Newsletter 7/2009
Finanzierung und Genehmigungsverfahren: 9. Sitzung des Gesprächskreises Ingelheimer Aue
Der Gesprächskreis Ingelheimer Aue diskutierte in seiner 9. Sitzung am 25. August die aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Ein Teil der Finanzierung für den geplanten Kraftwerksneubau wurde öffentlich in Frage gestellt. Das ursprüngliche Finanzierungskonzept wird aktuell modifiziert. Michael Theurer, Sprecher der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), stellte dar, dass diese Entwicklung nicht an der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerksprojektes liege, vielmehr handle es sich um eine Auswirkung im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Weiter wies er auf Anfrage des Gesprächskreises darauf hin, dass die KMW aktuell keine baulichen Fakten schaffen werde. Lediglich die Arbeiten zur Beseitigung älterer Fundamente im Bereich des geplanten Schornsteins würden noch abgeschlossen.
Neben dieser aktuellen Thematik standen das Genehmigungsverfahren und die juristische Auseinandersetzung um den geplanten Kraftwerksbau auf der Agenda der Sitzung. Hierzu hatte der Gesprächskreis zwei Referenten eingeladen, Prof. Dr. Reinhard Hendler, Direktor des Instituts für Umwelt und Technikrecht an der Universität Trier und Rechtsanwalt Hans-J. Hasemann-Trutzel von der Kanzlei Bette-Westenberger-Brink, Mainz. Diese stellten die aktuelle Genehmigungssituation vor und erläuterten die rechtlichen Rahmenbedingungen für das weitere Verfahren. Besonders gingen die Referenten dabei auch auf die Erwartung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein, bis zur Entscheidung über die aktuellen Eilanträge keine weiteren Bautätigkeiten durchzuführen, um so keine Fakten zu schaffen: Dabei handele es sich nicht um eine Vorwegnahme der späteren Entscheidung des Gerichts. Vielmehr gehe es nur darum, dem Gericht auch im Rahmen des Eilverfahrens genügend Zeit für die Prüfung zu lassen. Mit einer Entscheidung zu den Eilanträgen sei möglicherweise bis Jahresende zu rechnen. Aktuell sind beim Oberverwaltungsgericht vier Eilverfahren unterschiedlicher Antragsteller anhängig.
Die nächste Sitzung des Gesprächskreises Ingelheimer Aue findet am 5. Oktober statt. In dieser Sitzung wird Dr. Helmuth-M. Groscurth vom arrhenius Institut die Ergebnisse der Studie „Zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken am Beispiel des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz“ vorstellen.
Architektur oder Design? Bürger diskutierten Entwürfe zur Fassadengestaltung des geplanten Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue.
Angeregtes Gemurmel füllt die hellen Räume im Zentrum Baukultur in Mainz, rund 40 Bürgerinnen und Bürger betrachten die Exponate und sind in intensive Gespräche vertieft. Aufgrund der großen Nachfrage hatte der Gesprächskreis Ingelheimer Aue nochmals alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über die Beiträge aus dem Wettbewerb zur Fassadengestaltung des geplanten Kohleheizkraftwerkes auf der Ingelheimer Aue zu informieren. Im Rahmen der Bürgerveranstaltung am 16. Juli wurden alle 16 Wettbewerbsbeiträge vorgestellt, darunter auch der Siegerbeitrag des Frankfurter Architekturbüros Dietz Joppien. Architekt Dipl.-Ing. Gerold Flohr, der den Wettbewerb begleitet hatte, führte die Besucher durch die Ausstellung, erläuterte die verschiedenen Entwürfe und berichtete aus der Sitzung der Jury.
„Das Ungewöhnliche an diesem Wettbewerb war, dass die Baukörper relativ fest vorgegeben waren“, kritisierte ein Teilnehmer, der selbst Architekt ist. „Noch vor kurzer Zeit hätten Architekten es abgelehnt, hierzu einen Entwurf einzureichen – hier geht es in erster Linie um Design, nicht um Architektur.“ Gerold Flohr bestätigte diese Einschätzung: „Es handelt sich, anders als in reinen Architekturwettbewerben, um einen Wettbewerb zur Fassadengestaltung. Der Grund dafür liegt im Genehmigungsverfahren: Der Vorbescheid der SGD Süd macht enge Vorgaben zur Gestaltung des Bauwerks, und diese Anforderungen müssen natürlich eingehalten werden.“
Aus dem Genehmigungsvorbescheid leitete sich auch das wichtigste Kriterium für die Entscheidung des Preisgerichts ab: die visuelle Minimierung. Diese Anforderung wurde von den Wettbewerbsteilnehmern ganz unterschiedlich angegangen, wie Gerold Flohr erläuterte: „Einige Entwürfe legten den Schwerpunkt dabei auf die Farbgestaltung, andere wiederum begegneten dieser Herausforderung mit architektonischen Lösungen.“ Der erste Preis zeichnet sich aus Sicht der Jury gerade dadurch aus, die Vorteile beider Herangehensweisen gekonnt zu kombinieren.
„Wir haben uns sehr über die große Resonanz und die Fülle an Ideen gefreut – damit hatten wir nicht gerechnet“, so Michael Theurer von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW AG). „Und ganz besonders freut uns, dass wir mit dem Beitrag des Preisträgers einen Entwurf haben, der auf eine breite Akzeptanz stößt: Natürlich können wir mit einer schönen Hülle allein keinen Kritiker von Kohlekraft überzeugen, das ist uns klar. Aber vielleicht können wir mit einer ansprechenden Gestaltung dazu beitragen, die Akzeptanz für das Bauwerk bei den Mainzer und Wiesbadener Bürgern zu erhöhen.“
Dipl.-Ing. Gerold Flohr führt die Besucher durch die Ausstellung. (1. Bild)
Auf dem Podium diskutierten die Moderatorin Caterine Schwierz, der Architekt Dipl.-Ing. Gerold Flohr und Dr. Olaf Thun von der KMW AG. (2. Bild)
Die Besucher hatten auf der Bürgerveranstaltung Gelegenheit, sich die 16 Beiträge aus dem Wettbewerb zur Fassadengestaltung anzuschauen. (3. Bild)
Gesprächskreis Ingelheimer Aue diskutiert Bitte des Oberverwaltungsgerichts
Der Gesprächskreis Ingelheimer Aue diskutierte in seiner 8. Sitzung am 14. Juli unter anderem das Schreiben des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz. Michael Theurer, Sprecher der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), stellte die Entwicklung der Bauplanung und den zwischenzeitlichen Baufortschritt seit dem Baustart am 19. Mai dar. In den vergangenen Wochen sei die Baustelle eingerichtet worden. Auch habe man mit den Fundamentarbeiten für den Hauptschornstein begonnen.
Das OVG hatte im Zuge der juristischen Auseinandersetzung um den geplanten Kraftwerksbau auf der Ingelheimer Aue die KMW gebeten, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren "keine vollendeten Tatsachen" auf dem Gelände zu schaffen. Insbesondere der Bau des Hauptschornsteins solle zurückgestellt werden. Die KMW werde das Schreiben des Gerichtes zunächst prüfen und dann das weitere Vorgehen abstimmen. Mit einer Stellungnahme sei binnen zwei bis drei Wochen zu rechnen.
Weiter besprachen die Teilnehmer die Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche Informationen des Gesprächskreises. Hierzu gehören Maßnahmen wie Bürgerveranstaltungen, Presseinformationen, Internetauftritt aber vor allem auch Mobile Bürgerbüros. Auch werden in enger Abstimmung mit der Schulleitung und unter Aufsicht von Lehrern Rollenspiele in verschiedenen Schulen durchgeführt. Bei diesen haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die Positionen der verschiedenen Akteure – Befürworter wie Kritiker – einzunehmen und die Dialogkultur ergebnisoffen zu trainieren. Diese Veranstaltungen wurden bisher an zwei Schulen durchgeführt und – von Lehrern wie Schülern – als Projektarbeit positiv bewertet (siehe nachfolgenden Bericht). Nach den Sommerferien sollen weitere Schulveranstaltungen durchgeführt werden.
Gut ein Jahr nach seiner Gründung diskutierte der Gesprächskreis auch, welche Themen in Zukunft im Mittelpunkt stehen sollen. Die Teilnehmer votierten klar dafür, weiter die grundsätzlichen Positionen rund um die Themen Energiemix, regionaler Energiebedarf, Kohle oder Alternativen sowie Auswirkungen des geplanten Kraftwerks zu diskutieren und Fragen zum Genehmigungsprozess aufzugreifen. In einer der kommenden Sitzungen soll ein umfassender Sachstand in den verschiedenen gerichtlichen Verfahren und dem Genehmigungsverfahren dargestellt und vor allem diskutiert werden, welche Ausstiegsszenarien aus dem laufenden Bauprozess es gibt. Bei dieser Fragestellung sollen neben politischen und rechtlichen Fragen auch Pro und Contra der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit – unter anderem am Beispiel der kritischen Studie des arrhenius Instituts – im Zentrum stehen. Dabei stimmten die Teilnehmer dafür, dass ein Vertreter des arrhenius Instituts die Ergebnisse der Studie „Zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken am Beispiel des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz“ vorstellt.
Demokratische Streitkultur erleben: Mobile Bürgerbüros an Schulen
Das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue betrifft besonders auch die junge Generation, denn sie ist mit dem Kraftwerk an sich sowie mit den ökonomischen und ökologischen Auswirkungen langfristig konfrontiert. Aus diesem Grund hat der Gesprächskreis Ingelheimer Aue junge Menschen dazu eingeladen, sich in die Diskussion mit einzubringen: Im Rahmen eines Rollenspiels, unter Aufsicht von Lehrern, schlüpften Anfang Juli rund 30 Jugendliche der Waldorf-Schule und der Friedrich-List-Schule in Wiesbaden in die Rollen der Akteure – Kritiker wie Befürworter. So hatten sie Gelegenheit die Dialogkultur ergebnisoffen zu trainieren. Dabei tauschten sie ihre Argumente aus und führten spannende Diskussionen, die von einem Schüler, der die Rolle des neutralen Moderators übernommen hatte, geleitet wurde. Bereits im Vorfeld hatten die Jugendlichen sich gemeinsam mit ihrem Lehrer mit dem Thema auseinander gesetzt, im Internet recherchiert und selbst mit verschiedenen Akteuren gesprochen.
Ziel des Rollenspiels ist es, das Interesse von Jugendlichen an ihrem Umfeld zu wecken und sie dazu anzuregen, sich an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Dabei werden die Jugendlichen explizit dazu aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden: Der Verlauf des Rollenspiels, das unter der pädagogischen Leitung und Aufsicht des Lehrers stattfindet, ist völlig frei. Durch die Beschäftigung mit Ihrem Umfeld und die Öffnung der Schule hin zu wirtschaftlichen bzw. regionalen Themen sollen die Jugendlichen lernen, wie in einer Demokratie argumentiert und wie Interessen durchgesetzt werden. Sie erkennen, wie sich verschiedene Gruppen in der Öffentlichkeit präsentieren und für ihre Interessen werben.
Weitere Mobile Bürgerbüros an Schulen in Wiesbaden und Mainz sind für September und Oktober geplant.
Die Schülerinnen und Schüler führten spannende Diskussionen in den Rollen der Akteure des Gesprächskreises. (1. Bild)
Nach dem Rollenspiel hatte jeder Gelegenheit Feedback zu geben. (2. Bild)
Weitere Informationen zum Gesprächskreis Ingelheimer Aue unter: www.gk-ingelheimeraue.de
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